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Impressum der Firma netzmesse.de
| Geschäftsführer: | Andre Engelshove |
| Adresse: | Duisenburger Str. 59 |
| | D-49811 Lingen |
| Gerichtsstand: | Lingen |
| Email: | info@netzmesse.de |
| Telefon: | 05 91 / 96 65 95 70 |
| Telefax: | 05 91 / 96 65 95 71 |
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| Steuer-Nr.: | 61/243/31172 |
| EU-USt.-ID: | DE814104883 |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Regeln
1. Die Firma Netzmesse.de (Inhaber: Andre Engelshove) bietet dem Nutzer über
eine geschlossene Benutzerplattform Zugang zu der virtuellen Handelsmesse
"Netzmesse.de" für den Business-to-Business Handel in deutscher Sprache an.
2.Alle von Nutzern eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind
jedem Besucher von Netzmesse.de (registriert oder nicht registriert)
zugänglich.
3. Netzmesse.de führt auf dieser Plattform Anbieter und Nachfrage für Waren
und Dienstleistungen aller Art mittels Angebot und Warengesuch zusammen. Die
auf der Plattform geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und
ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb
der Plattform erfüllt und abgewickelt. Netzmesse.de sowie die übrigen
Leistungen der Netzmesse.de dienen somit ausschließlich der reinen Geschäftsanbahnung
zwischen den Vertragsparteien. Netzmesse.de ist weder Vertreter noch Bote einer der
Kaufparteien. Netzmesse.de wird nicht Partei des Kaufvertrages.
4. Die Benutzung von Netzmesse.de steht ausschließlich Händlern,
Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB, somit Unternehmern im
Sinne des § 14 BGB; sowie selbständig tätigen Freiberuflern zu. Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB sind von der Benutzung von Netzmesse.de ausgeschlossen.
II. Nutzungsbedingungen
1. Die vollumfängliche Nutzung der Dienste von Netzmesse.de steht
ausschließlich den registrierten Nutzern von Netzmesse.de zur Verfügung.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluß eines
Nutzungs-/Lizenzvertrages.
2. Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur
Verfügung gestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß
auszufüllen und nebst eines gültigen und den Registrierungsdaten
entsprechenden Gewerbescheins, Handelsregisterauszuges oder sonstigen,
geeigneten Gewerbenachweises bzw. Kammerauszugs (Freiberufler) an Netzmesse.de zu
senden. Netzmesse.de wird dem Antrag und die darin gemachten Angaben prüfen und im
Fall der Annahme dem Nutzungsinteressenten den Abschluß des Vertrages
bestätigen. Netzmesse.de behält sich vor, Registrierungsdaten und Bonität durch
geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien zu überprüfen. Bei schlechter
Bonität, vorliegender Insolvenz oder Nichtübereinstimmung der
Registrierungsdaten mit dem übersendeten Gewerbenachweis behält Netzmesse.de sich vor,
die Mitgliedschaft zu verweigern. Tritt die Insolvenz während des
Vertragsverhältnisses ein, ist Netzmesse.de berechtigt den Zugang zu Netzmesse.de zu
kündigen.
3. Dem Nutzer wird eine einfache, nicht übertragbare, zeitliche
Lizenz zur Nutzung der Dienste von Netzmesse.de eingeräumt. Der Nutzer darf die
Dienste, Daten und Informationen von Netzmesse.de nur für den eigenen,
unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die über Netzmesse.de
erlangten Angebots-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder
mit den Daten Handel zu treiben.
4. Es besteht kein Anspruch auf Abschluß eines Nutzungsvertrages. Netzmesse.de ist
berechtigt, ohne Nennung von Gründen, den Abschluß eines Vertrages
abzulehnen.
5. Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind
vollständig und richtig anzugeben. Insbesondere ist die vollständige
Firmenbezeichnung, das vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweilige
ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie Emailadresse anzugeben.
Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine
juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis
hinzuweisen und falls von Netzmesse.de gefordert, die Vollmacht nachzuweisen.
6. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und erhält
nach Vertragsabschluß ein vorläufiges Passwort.
Dieses hat der Nutzer unter Verschluß zu halten und Dritten nicht zugänglich
zu machen. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen,
die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der
Nutzer darf keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder
Kennzeichenrechte sowie auch Namenrechte oder die guten Sitten verletzen.
7. Es steht dem Nutzer frei, mehrere Mitgliedschaften bei Netzmesse.de
anzumelden oder eine Gruppenlizenz zu erwerben, sofern dieses von Netzmesse.de
angeboten wird. Eine Übertragung eines Nutzerkontos oder eines Accounts ist
nicht möglich.
8. Netzmesse.de ist dazu berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers sowie den Nutzer
selbst inklusive seines Nutzerkontos zu sperren und von der Benutzung von
Netzmesse.de auszuschließen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen und
dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt
oder Netzmesse.de ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers
hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer
a) bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat;
b) kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB ist;
c) den Gewerbeschein oder den Handelsregisterauszug oder sonstigen, geeigneten
Gewerbenachweis bzw. Kammerauszug nicht beibringt;
d) im Zusammenhang mit der Nutzung von Netzmesse.de Rechte Dritter verletzt
oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, daß ihre Rechte verletzt
werden;
e) die Leistungen von Netzmesse.de mißbraucht, insbesondere seine
Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner Lizenz
erlangten Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt,
verbreitet oder sonstwie Dritten zugänglich macht;
f) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet
wird.;
g) oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
9. Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Nutzerkontos ist dem Nutzer untersagt,
die Webseiten von Netzmesse.de oder sonstige Dienste von Netzmesse.de zu Nutzen oder
durch Dritte nutzen zu lassen. Ein gesperrtes Konto kann nicht wieder
hergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Die
Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch Nutzer ist
ausgeschlossen.
10. Netzmesse.de behält sich vor, eine beglaubigte deutsche Übersetzung aller
eingehenden Dokumente insbesondere des Gewerbenachweises zu verlangen.
III. Vertragsabschluß, Registrierung
1. Nach Übermittlung des Anmeldeangebots durch den Nutzer kommt der Vertrag
durch Annahme des Angebots durch Netzmesse.de zustande. Netzmesse.de wird dem Nutzer die
Annahme des Angebots bestätigen. Netzmesse.de wird dem Vertragspartner den
das Paßwort per Email mitteilen. Die Freischaltung des
Nutzerkontos erfolgt nach Eingang der zu entrichtenden Nutzungsgebühr auf
einem der Konten von Netzmesse.de und Beibringung des Gewerbenachweises.
Gegenstand des Vertrages sind diese AGB, sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses
gültige Preisliste
2. Der Vertrag wird für die Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Netzmesse.de wird dem
Vertragspartner rechtzeitig vor Auslauf des Vertrages, mindestens zweimal,
ein entsprechendes neues Vertragsangebot unterbreiten. Nimmt der
Vertragspartner das Angebot nicht rechtzeitig an, endet der Vertrag und der
Account wird gelöscht. Die Löschung wird dem Vertragspartner per Email
bestätigt.
Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Einen Anspruch
von Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren besteht in diesem Fall nicht.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Änderungen hinsichtlich seiner Firmendaten
(insbesondere Rechtsform der Firma) Personen- und Adressdaten unverzüglich an
Netzmesse.de mitzuteilen und diese gegenüber Netzmesse.de durch ein geeignetes, amtliches
Dokument zu belegen.
IV. Benutzerkennung und Paßwort
Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, daß der Benutzername und
das Kennwort vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt wird. Jeder
Mißbrauch der Nutzerdaten geht zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer hat Netzmesse.de
jeden Mißbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sofern er hiervon
Kenntnis erlangt. Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe
eines falschen Kennwortes gesperrt werden.
V. Mitgliedsgebühr, Angebotsgebühren und Verkaufsprovisionen
1. Die Anmeldung als Nutzer bei Netzmesse.de ist kostenpflichtig. Netzmesse.de verlangt
für die einfache, zeitlich auf ein Jahr Begrenzte und nicht übertragbare
einfache Nutzungslizenz pro Mitglied den jeweils aus der gültigen Preisliste
zu entnehmenden Mitgliedsbeitrag pro Jahr zuzüglich der jeweilig gültigen
Mehrwertsteuer.
2. Die einzelnen Gebühren und Preise sind sofort, im Voraus zur Zahlung fällig
und können mittels der von Netzmesse.de betriebenen Zahlungsverfahren beglichen
werden. Eine Freischaltung des jeweiligen Dienstes oder der Leistung ist von
der Vorauszahlung durch den Nutzer und der Beibringung eines entsprechenden
Gewerbenachweises abhängig. Weist der Nutzer durch Kopie des Zahlungsbeleges
nach, daß er den Betrag angewiesen hat, kann Netzmesse.de dem Nutzer auch vor
erfolgter Gutschrift der Zahlung frei schalten. Ein Anspruch hierauf besteht
zu Gunsten des Nutzers nicht. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 4
Werktagen bei Netzmesse.de ein, kann der Nutzer unverzüglich gesperrt werden.
3. Die Rechnungsstellung durch Netzmesse.de sowie die Zusendung aller durch den Betrieb
oder die Nutzung von Netzmesse.de bedingten Dokumente erfolgt grundsätzlich
per Email. Wünscht der Nutzer eine separate, postalische Zusendung, kann er
dieses bei Netzmesse.de anfordern. Netzmesse.de kann in diesem Fall eine Verwaltungs- und
Portopauschale von 5,00 EURO pro Rechnung berechnen.
4. Die Einstellgebühr kann per Lastschrift oder Überweisung innerhalb von 4
Wochen beglichen werden. Bei Nichtzahlung wird der Account bis zur
vollständigen Bezahlung gesperrt!
VI. Pflichten der Nutzer, allgemeine Grundsätze
1. Anzeigen und Angebote des Verkäufers
a) Der Verkäufer kann bei Netzmesse.de rechtsverbindliche Angebote für seine
Produkte oder Dienstleistungen einstellen.
Der Anbieter hat sein Angebot in der bzw. den entsprechenden Kategorie(n)
einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muß er
alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie
Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben.
Der Verkäufer hat in seinem Angebot über die Zahlungs- und Lieferbedingungen,
seine Verfügungsbefugnis sowie möglicherweise bestehende gesetzliche
Widerrufsrechte (§355, § 312 b BGB) zu belehren und über die für ein
ordentliches Impressum (§§ 3, 6 TDG) erforderlichen Daten zu informieren
Der Anbieter übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit
seiner Angaben. Netzmesse.de ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu
kontrollieren. In die Felder für Angebotsinformationen dürfen keine Angaben
und Informationen eingegeben werden, die der Kontaktaufnahme mit dem
jeweiligen Anbieter dienlich sein könnten (bspw. Telefon- und Faxnummern,
Email-Adressen, Web-Adressen, usw.) Bei einem Verstoß ist Netzmesse.de zur Löschung
bzw. Korrektur des Angebots berechtigt. Bei wiederholtem Verstoß ist Netzmesse.de zur
Sperrung bzw. Löschung des Anbieteraccounts bzw. zur jeweils manuellen
Angebotsprüfung vor der Veröffentlichung berechtigt.
b) Mit Veröffentlichung des Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches
Angebot zum Vertragsabschluß über den entsprechenden Artikel zu dem
jeweiligen Preis ab. Die Annahme des Angebots erfolgt dann durch den
Interessenten gegenüber dem Verkäufer unmittelbar.
c) Dem Anbieter ist bekannt, daß der die im Rahmen seines Angebotes
angepriesenen Mengen (Vorratsmengen) vorhalten muß und für die Erfüllung
eines entsprechenden Kaufvertrages haftet.
d) Der Verkäufer ist an sein Angebot bis auf Widerruf desselben gebunden. Der
Widerruf erfolgt zum Zeitpunkt der Löschung der Angebotsdaten bei
Netzmesse.de. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot unverzüglich
löschen zu lassen, sobald die Ware komplett abverkauft ist.
e) Netzmesse.de gibt selber keine Angebote ab und nimmt keine Angebote der
Nutzer entgegen. Ein Vertragsabschluß mit, für oder durch Netzmesse.de ist
ausgeschlossen.
f) Ein identisches Angebot kann vom Nutzer nur einmal innerhalb von 12 Wochen
in die Datenbank von Netzmesse.de eingestellt werden.
g) Angebote werden nach Ablauf von 6 Monaten der Veröffentlichung automatisch
gesperrt. Der jeweilige Anbieter wird hiervon per Email in Kenntnis gesetzt
und erhält die Möglichkeit, das gesperrte Angebot wieder zu reaktivieren.
h) Erlangt Netzmesse.de Kenntnis von Meinungsverschiedenheiten zwischen
Vertragspartnern, sind die Vertragspartner dazu verpflichtet, innerhalb der
von Netzmesse.de gesetzten, angemessenen Frist, hinreichend Auskunft über
Vertragsinhalt und -abwicklung zu geben. Geschieht dies nicht oder erlangt
Netzmesse.de Kenntnis von einer nichtkaufmännischen bzw. gesetzwidrigen Handlungsweise
eines Vertragspartners, ist Netzmesse.de berechtigt, den entsprechenden Nutzer von
Netzmesse.de inkl. aller damit verbundenen Daten zu sperren, bzw. zu
löschen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall
nicht.
2. Angebote auf Kaufgesuche
Der Einkäufer fordert durch die Einstellung eines Gesuchs zur Abgabe bindender
Angebote auf. Hierzu muß der Einkäufer das gesuchte Produkt durch die in der
Eingabemaske als Mindestangabe bezeichneten Merkmale beschreiben. Das Gesuch
ist verbindlich bis auf Widerruf durch Löschen des Gesuchs innerhalb von
Netzmesse.de durch den Käufer. Der Käufer hat das Recht, sein Gesuch
jederzeit zurückzuziehen. Netzmesse.de stellt das Gesuch Anbietern zur
Verfügung, die sich bei Netzmesse.de registriert haben. Bei der Ausschreibung
des Einkäufers handelt es sich nicht um eine bindende Willenserklärung,
sondern um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad
offerendum).
Netzmesse.de ist berechtigt, eine Ausschreibung zurückzuweisen, wenn der
Einkäufer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstößt Ausschreibungen dürfen nur in der Absicht zum
Abschluß von Verträgen aufgegeben werden.
Ein Verkäufer gibt verbindliche Angebote auf dieses Kaufgesuche abgeben, die
bei Netzmesse.de eingestellt sind. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots
ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.
3. Pflichten des Kaufinteressenten
a) Fragt der Interessent bezüglich eines Angebots die Person-/Geschäftsdaten
des Anbieters bei Netzmesse.de ab und erklärt der Interessent gegenüber dem
jeweiligen Anbieter die Annahme des Angebots, so kommt hierdurch unmittelbar
der Kaufvertrag zustande. Der Interessent ist zur Zahlung und Abnahme der
Ware, der Verkäufer zur Überprüfung verpflichtet.
b) Dem Interessenten sowie den übrigen Nutzern von Netzmesse.de ist es
untersagt, mit den durch die Nutzung von Netzmesse.de erhaltenen Adress-,
Kontakt-, Angebotsdaten und Emailadressen kommerziell, entgeltlich oder
unentgeltlich Handel zu treiben, d. h. die für eigene Zwecke oder Zwecke
Dritter weiterzuverwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich
oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu
speichern oder sonstwie zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt,
innerhalb des Systems von Netzmesse.de oder außerhalb an die registrierten
Nutzer kommerzielle und/oder unerwünschte Werbung zu senden (wie z. B.
Spamming). Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unverzüglich
zur Sperrung und zum Ausschluß bei Netzmesse.de.
c) Verkäufer dürfen auf Angebote weder selbst noch durch Beauftragte,
Verwandte oder nahestehende Personen, Angebote abgeben, die dazu dienen
Positive Bewertungen zu erhalten.
Käufern und Verkäufern sind jegliche Bewertungsmanipulationen im Rahmen des
Verfahrens gleich welcher Art verboten.
d) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige
Routines in Verbindung mit der Nutzung von Netzmesse.de
zu verwenden, es sei denn, diese werden (entgeltlich oder unentgeltlich) von
Netzmesse.de zur Verfügung gestellt.
VII. Umfang der Nutzungslizenz/Vertragsstrafe
1.
Die im System von Netzmesse.de gesammelten und auf der Webseite eingestellten
Angebote-, Produkte-, Artikel- und Firmenlisten sind als Datenbank im Sinne
der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den
registrierten Kunden von Netzmesse.de wird ein nicht übertragbares, einfaches
Nutzungsrecht für diese Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer
des Vertrages eingeräumt. Sie dürfen die Datenbank in dem dafür vorgesehenen
Umfang selber nutzen. Dem Nutzer (Lizenznehmer) ist es jedoch untersagt,
unmittelbar oder mittelbar Unterlizenzen an Dritte zu erteilen, insbesondere
Dritten die Möglichkeit zu geben, über die dem Nutzer erteilte Lizenz auf
Daten oder die Datenbank selbst zuzugreifen. Ebenso ist es unzulässig, dem
Dritten nach erfolgter Auswahl eines Produktes für diesen die Bestellung
auszuführen oder weiterzugeben. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt,
entgeltlich oder auch unentgeltlich einem Dritten Anbieter-Daten mitzuteilen,
die der Nutzer zuvor aus der Datenbank von Netzmesse.de abgerufen hat.
Die Webseite selbst, die Graphiken, Bilder, Logos, JPEGS, PDF'S und Inhalte
sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Speichern, Vervielfältigen
oder Bearbeiten ist Dritten untersagt.
2.
Bei Verstößen steht Netzmesse.de ein Unterlassungsanspruch zu. Ebenso ist
Netzmesse.de berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EURO pro
nachgewiesenem Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.
Ferner ist Netzmesse.de berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers mit
sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Eine
Rückvergütung der durch den Kunden gezahlten Gebühren erfolgt nicht. Lizenz-
und Urheberrechtsverstöße sind darüber hinaus Straftaten im Sinne der §§ 106
ff Urhebergesetz und werden unmittelbar zur Anzeige gebracht.
VIII. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche
1.
Netzmesse.de stellt als Betreiber derGewerbeplattform dem Benutzer lediglich
die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote bzw. Warengesuche dort
zu veröffentlichen. Netzmesse.de wird somit als
Provider/Informationsdienstanbieter tätig, der ausschließlich fremde Inhalte
von Dritten publiziert und zugänglich macht. Netzmesse.de hat vor der
Publizierung der Angebote durch den Nutzer nicht die Möglichkeit, die
Angebote wahrzunehmen. Nach Veröffentlichung der Angebote hat Netzmesse.de
aufgrund der Vielzahl der Angebote weder tatsächlich die Möglichkeit, noch
die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihre inhaltlichen oder rechtlichen
Gehalt zu überprüfen. Netzmesse.de macht sich die dort angebotenen
Informationen nicht zu eigen.
2.
Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt
zeichnet der Nutzer alleinverantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei
der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der
Übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation
geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, daß weder allgemeine
Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter
(insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen-
oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.
3.
Der Nutzer sichert Netzmesse.de ausdrücklich zu, daß er über die für den
Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Paten-,
Gebrauchs-/Geschmachsmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt,
insbesondere, daß er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigungs-,
Veröffentlichungs- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Den Nutzer
sichert Netzmesse.de zu, daß er überprüft hat, daß durch das von ihm
geschaltete Angebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden ebenso
wie die Tatsache, daß durch die Veröffentlichung der Angebote und
Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte
verletzt werden. Der Nutzer übernimmt auch die ausschließliche Haftung für
die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und
Werbung.
4.
Der Nutzer verpflichtet sich, Netzmesse.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter
gleicher welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten
und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfaßt sowohl
Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von
Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die
Netzmesse.de zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.
VIII. Entfernung von Angeboten und Deaktivierung
1.
Netzmesse.de ist sofort dazu berechtigt, ohne vorherige Anzeige an den Nutzer,
Angebote und Daten zu entfernen/zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine
Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung und/oder Verstöße gegen die AGB
und/oder ein berechtigtes, eigenes Interesse von Netzmesse.de vorliegen, insbesondere
dann, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art,
gegen Netzmesse.de und/oder den Nutzer ergreifen und die Maßnahmen auf den
Vorwurf einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung gestützt werden.
2.
Werden gegenüber Netzmesse.de Ansprüche Dritter auf Unterlassung,
Schadensersatz oder Auskunfserteilung geltend gemacht (insbesondere durch
Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweiliger Verfügung oder Klage) ist
Netzmesse.de zur vorläufigen Sperrung der entsprechenden Daten berechtigt,
ohne die Begründung der Ansprüche prüfen zu müssen.
3.
Erfolgt eine Sperrung eines Angebots aufgrund der unter Ziffer 1 und 2
beschriebenen Handlungen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder
sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer ausgeschlossen, selbst dann, wenn
sich später herausstellen sollte, daß die gegenüber von Netzmesse.de oder dem
Nutzer geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren.
4.
Wird Netzmesse.de durch Dritte aufgrund eines Angebots des Nutzers in Anspruch
genommen, ist Netzmesse.de zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt,
die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an
den Anspruchsteller weiterzugeben.
IX. Umgang mit Daten
1.
Netzmesse.de ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu
erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen.
Netzmesse.de ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten
a) im Rahmen der von Netzmesse.de vorgenommenen Dienstleistungen zu
veröffentlichen und weiterzuleiten,
b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen
mitzuteilen,
c) bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer angeblichen
Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen und
d) in anderen Fällen mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.
Hinsichtlich der mit Netzmesse.de kooperierenden Partner wird die Zustimmung
zur Weitergabe der Daten durch den Nutzer bereits mit Abschluß des Vertrages
erteilt.
2.
In Anlehnung an die für Telekommunikationsanbieter und Provider geltende
Vorschrift speichert Netzmesse.de die jeweiligen angebotsbezogenen Daten
(Angebot, Text, Änderungen und auch Emails) regelmäßig nur 90 Tage. Diese
Frist bedginnt mit dem Tag der ersten Einstellung des Angebots zu laufen. Nach
Ablauf dieser Frist löscht Netzmesse.de die entsprechenden Daten, es sei
denn, der Nutzer, ein Kunde oder ein sonstiger Dritter hat vor Ablauf der
Frist schriftlich angezeigt, daß die Daten zum Zweck eines
Leistungsnachweises benötigt werden. In diesem Fall wird eine
Sicherheitskopie erstellt und dem jeweiligen Berechtigten wird eine Kopie der
Daten zur Verfügung gestellt.
3.
Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, daß Netzmesse.de seine personenbezogenen
Daten für Marketingmaßnahmen von Netzmesse.de verwendet, wie z. B. die
Versendung von Emails mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter
im Newsletter und ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen
nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit durch einfach
Emailmitteilung diese Informationen abzubestellen. Eine Zusendung von Emails,
die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Netzmesse.de
enthalten, darf in jedem Fall von Netzmesse.de versendet werden.
4.
Weiterhin willigt der Nutzer ein, daß sein Name, seine Anschrift, seine
Emailadresse sowie die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen
Kontaktdaten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes durch Netzmesse.de an
den jeweiligen Interessenten und/oder Vertragspartner zum Zwecke der
Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung übermittelt werden.
X. Leistungen von Netzmesse.de/Verfügbarkeit
Die von Netzmesse.de angebotenen Dienstleistungen und Webseiten werden ohne
jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung
gestellt.
XI. Haftungsbeschränkung
1. Netzmesse.de haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf
Netzmesse.de enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der
über Netzmesse.de zugänglichen Informationen und Angebote.
2. Netzmesse.de haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten
Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Der Käufer
hat jeweils den Verkäufer in Anspruch zu nehmen.
3. Netzmesse.de haftet nicht für Schäden, die aus dem Entfernen, Unterdrückung oder
Nichtentfernung oder Unterdrückung von Angeboten entstehen, es sei denn, Netzmesse.de,
den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen kann grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden. Außer im Fall des Vorsatzes
wird die Haftung auf den 5-fachen Jahresmitgliedsbeitrag beschränkt.
4. Gegenüber Unternehmen haftet Netzmesse.de für Schäden außer im Fall der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit Netzmesse.de, seine gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für den
Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im
Rahmen des vorbeschriebenen Haftungsmaßstabs haftet Netzmesse.de der Höhe nach nur auf
die beim Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden.
5. Gegenüber Verbrauchern haftet Netzmesse.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges
oder der von Netzmesse.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet
Netzmesse.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist, außer in den
Fällen des Vorsatzes und/oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die
bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden Netzmesse.derenzt.
6. Die vorstehenden HaftungsNetzmesse.derenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.
7. Netzmesse.de haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Servern, die zum
Betrieb bzw. Verwaltung von Netzmesse.de benutzt werden, unmittelbare Fehler
wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe,
Nichtverfügubarkeit von Netzmesse.de, Schäden an Hard- und Software auf dem
lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb von
Netzmesse.de benutzten Datenbank).
XII. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Ist der Vertragspartner von Netzmesse.de Unternehmer, unterliegt der
Lizenz-/Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der
BRD unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Vertragspartner von Netzmesse.de Kaufmann im Sinne des HGB, eine nicht
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ist Lingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus
dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
XIII. Änderungen dieser AGB, salvatorische Klausel
1. Netzmesse.de steht das Recht zu, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu
ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen
vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der
neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Email, gelten die
geänderten AGB als angenommen. Netzmesse.de wird den Nutzer auf die Bedeutung dieser
2 Wochenfrist noch einmal gesondert in dem Änderungsschreiben hinweisen.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im übrigen nicht
berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt,
die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftliche am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.
3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
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